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Horscht klagt an

 Das war ein Paukenschlag! Horst Seehofer, Innenminister der Bundesrepublik Deutschland und strammer CSUler, droht Kraft seines Amtes die Journalistin Hengameh Yaghoobifarah zu verklagen, weil ihm ihre Kolumne nicht passt. Horscht zuvorgekommen, sind die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sowie die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die die taz wegen Volksverhetzung angezeigt haben.    Ich lasse diese Fakten vom 22.06.2020 hier einfach mal einen Moment stehen, damit sie wirken können.    Der Artikel, um den es in der Debatte geht, wurde am 15.06.2020 als Kolumne In der taz veröffentlicht. Im Wesentlichen spielt die Autorin darin ein fiktives Szenario durch, in dem die Polizei abgeschafft wurde - und hier der wichtige Teil - der Kapitalismus aber nicht. Welche Berufsaussichten gibt es für Polizisten in einem solchen - erneut wichtig - fiktiven Szenario? Da ein “Fascho-Mindset […] in dieser Berufsgruppe [Polizei, Anm. Autor] überdurchschnittlich hoch” vertreten sei, kommt Yaghoobifarah na

“Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen.” - Zur Silent Demo vom 06.06.2020

 Polizeigewalt? Sagt sich leicht, wird dann gerne medial verneint. “Gibt es nicht”, heißt es dann schnell. Nicht in Deutschland. Schon gar nicht gegen Schwarze auf einer Demo gegen Polizeigewalt. “Die anderen sind schuld!” Natürlich. “Die Demonstranten! Die Antifa! Die Schläger! Die Chaoten!”, heißt es dann. Gerne sagt das die Bild, der AfDler, je nach Laune und Couleur auch dann noch Stimmen aus den anderen Parteien, kommt drauf an wie schlimm der Vorfall war. Wer immer alles abstreitet, sind die, die auf jeden Fall dabei waren, die Polizei. Immer die selbe Geschichte: “Der hat Flaschen geschmissen, denken wir. Also, vielleicht. Einer hat gesagt, der hat gegen unser Auto getreten. Hat irgendwer gesagt, glaube ich. Auf jeden Fall hat er sich der Verhaftung widersetzt, also, er hat gefragt, warum wir ihn festnehmen wollen, und das kann man ja nicht machen. Da haben wir ihn halt krankenhausreif geprügelt und dann für fünf Stunden ohne ärztliche Versorgung eingesperrt.”  “Jetzt hör doch a